
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
der Firma:
Wein und Geschenke Spiez GmbH
Oberlandstrasse 26
CH-3700 Spiez
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel im Verhältnis zum Verbraucher
Stand 10.2024
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Wein und Geschenke Spiez GmbH und dem Verbraucher.
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann sowohl mit der Annahmeerklärung, als auch gesondert erfolgen.
4. Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Ein bereits erbrachter Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug und bei Verletzung einer der in Ziffer 3 dieser Bestimmung genannten Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Lieferkonditionen
1. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-4 Werktagen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Lieferung innerhalb von 3-4 Werktagen nach Zahlungseingang.
2. In seltenen Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass ein eventuell angegebener Jahrgang nicht mehr vorhanden ist. Falls der Kunde es nicht ausdrücklich anders wünscht, liefert die Wein und Geschenke Spiez GmbH in diesem Fall einen geringfügig abweichenden Jahrgang, sofern dieser gleichwertig in Art und Preis ist. Bei Produkten, die nicht vorrätig sind, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit in Kenntnis gesetzt und rechtzeitig informiert, wann die Auslieferung erfolgen wird.
3. Bei kombinierten Bestellungen (lieferbare und nicht sofort lieferbare Artikel) entscheidet der Kunde, ob er eine getrennte oder komplette Lieferung wünscht. Der Liefertermin richtet sich dann nach der Lieferzeit der z.Zt. nicht lieferbaren Artikel.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Wein und Geschenke Spiez GmbH berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt, nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
§ 5 Jugendschutz
Gemäß dem Jugendschutzgesetz liefert die Wein und Geschenke Spiez GmbH alkoholische Getränke nur an Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr bzw. Branntwein oder branntweinhaltige Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Über DHL wird bei Abgabe des Pakets eine Alterskontrolle durchgeführt. Bitte stellen Sie sicher, dass der angegebene Empfänger mit Nachweis der Volljährigkeit das Paket persönlich in Empfang nehmen kann.
§ 6 Haftung
Jegliche Haftung im Zusammenhang mit unserem Angebot (insbesondere falsche Abbildungen, Texte und Preise) und der Lieferung, ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 7 MWST
Alle im Shop aufgeführten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Unsere MWST Registernummer lautet CHE-456.373.231.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es kommt materielles Schweizer Recht zur Anwendung. Das Wiener Kaufrecht wird explizit ausgeschlossen. Gerichtsstand sind die ordentlichen Gerichte in Bern.
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